2018

Neue Gesetze verändern die Gesundheitsbranche

Welche Auswirkungen die EU-Datenschutz-Grundverordnung für das Gesundheitswesen hat und welche Pläne der neue Gesundheitsminister Jens Spahn verfolgt.

Haben Sie in den letzten Tagen auch schon diverse E-Mails zur Verwendung Ihrer Daten erhalten? Grund hierfür ist die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO). Sie enthält strenge Regeln für den Umgang mit personenbezogenen Daten und soll den Bürgerinnen und Bürgern die Kontrolle darüber zurückgeben. Dabei handelt es sich nicht um eine Richtlinie, sondern um eine Verordnung, die den Datenschutz europaweit regelt und in allen Mitgliedsstaaten ab sofort gültig ist. Dementsprechend muss sie nicht erst noch in nationales Recht umgewandelt werden. Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung an einigen Stellen sehr allgemein gehalten ist, wird sie von Experten positiv eingeschätzt.

Gesundheitsdaten sind ein schützenwertes Gut

Jeder, der personenbezogene Daten von EU-Bürgern verwendet, ist von dieser neuen Regelung betroffen. Gerade im Gesundheitswesen spielt der Datenschutz eine besonders wichtige Rolle, da hier in der Regel hochsensible Daten erfasst und verarbeitet werden. Gesundheitsdaten definiert die DSGVO nach Art. 4 Abs. 14 als personenbezogene Daten, „die sich auf die körperliche oder geistige Gesundheit einer natürlichen Person, einschließlich der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen, beziehen und aus denen Informationen über deren Gesundheitszustand hervorgehen.“1 Diese Daten unterliegen strengen Vorschriften, die von den beteiligten Akteuren wie etwa Krankenhäusern oder Arztpraxen eingehalten werden müssen. Tun sie dies nicht, drohen teils drakonische Geldstrafen von bis zu 20 Millionen Euro oder aber vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes, was bei großen Unternehmen ein milliardenschweres Bußgeld zur Folge haben könnte. Strafen dieser Größenordnung zielen allerdings in erster Linie auf große Konzerne wie etwa Facebook ab.

Gesundheitsdaten stellen dabei eine besondere Kategorie der personenbezogenen Daten dar, die als äußerst schutzbedürftig gelten – gleiches gilt etwa für Daten über das Sexualleben oder zur religiösen Überzeugung. Ihre Verarbeitung ist daher nach Art. 9 Abs. 1 der DSGVO grundsätzlich untersagt. Dieses Verbot wird unter anderem dann aufgehoben, wenn die betroffene Person der Nutzung ihrer Daten für einen oder mehrere festgelegte Zwecke ausdrücklich zugestimmt oder aber die Daten offensichtlich öffentlich gemacht hat. Die strengen Regeln bedeuten für alle Organisationen und Unternehmen einen erheblichen bürokratischen Aufwand. In den nächsten Monaten wird sich zeigen, wer von ihnen seine Hausaufgaben gemacht und sich auf die neuen Regelungen eingestellt hat. Auf alle anderen kommt jetzt viel Arbeit zu.

Gesundheitsminister Spahn plant Pflegereform und Rücklagen-Abbau

Als jüngster Minister im Kabinett Merkel IV wurde Jens Spahn (CDU) am 14. März 2018 zum Bundesminister für Gesundheit ernannt. Mit dem Referentenentwurf zum Versichertenentlastungsgesetz hat er nun sein erstes großes Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll die Kassen zwingen, ihre derzeitigen Finanzreserven von über 19 Milliarden Euro abzubauen. Auf diesem Weg möchte Spahn gesetzlich Versicherte um durchschnittlich 80 Euro pro Jahr entlasten. Mit seinem Vorhaben stößt er auf reichlich Widerstand – sowohl aus der eigenen Partei als auch vom Koalitionspartner SPD. Dessen stellvertretender Fraktionsvorsitzender Karl Lauterbach bezeichnete die Beitragssenkungen als „unbrauchbar“.2

Zuletzt sorgte auch sein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand für mediale Aufmerksamkeit. Statt der im Koalitionsvertrag festgehaltenen 8.000 neuen Stellen soll es jetzt 13.000 zusätzliche Stellen in der Altenpflege geben. Außerdem möchte Spahn die Arbeitsbedingungen verbessern und Teilzeitkräfte sowie Aussteiger wieder zurück in die Pflege holen. Doch in Anbetracht der Tatsache, dass derzeit bundesweit 35.000 Stellen unbesetzt sind, fordern Sozialverbände 60.000 neue Stellen.3 Unklar ist außerdem, wo diese Arbeitskräfte herkommen sollen. Einen möglichen Weg zeigt das Berliner Start-up „Pflegetiger“ auf. Die dort angestellten Pflegerinnen und Pfleger sind mit dem Fahrrad unterwegs, um Zeit zu sparen und den Kontakt zur Nachbarschaft zu intensivieren, in der sie sich bewegen. Außerdem greifen sie auf moderne Technologien zurück und können per App neue Medikamente für ihre Patienten bestellen. Anders als in der Branche üblich, beschäftigt „Pflegetiger“ derzeit mehr Männer als Frauen – und bezahlt besser als andere Pflegeanbieter.

Quellen:

1) datenschutz-grundverordnung. eu: Inhalte der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/

2) deutschlandfunk.de: Verhaltene Reaktion auf Spahns Sofortprogramm http://www.deutschlandfunk.de/pflegereformdebatte-verhaltene-reaktion-auf-spahns.1766.de.html?dram:article_id=418811

3) deutsche-apotheker-zeitung.de: Union und SPD gegen Spahns Versicherten-Entlastung

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/04/27/union-und-spd-gegen-spahns-versicherten-entlastung


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