2019

Warum jeder eine Patientenverfügung haben sollte

Die Mehrheit der Deutschen hat keine Patientenverfügung.* Dabei ist es wichtig, schriftlich festzulegen, welche medizinischen Maßnahmen durchzuführen oder zu unterlassen sind, falls man eines Tages nicht mehr selbst entscheiden kann. Das zeigt auch ein Fall, der derzeit am Bundesgerichtshof verhandelt wird: Ein Mann fordert Schadenersatz, weil er der Auffassung ist, dass sein dementer Vater unnötig lange von einem Hausarzt am Leben erhalten wurde.

Sohn fordert mehr als 150.000 Euro von Hausarzt

Weil der bewegungs- und kommunikationsunfähige Vater des Klägers keine Patientenverfügung hatte, mussten andere über sein Schicksal entscheiden. Der Kläger argumentiert, dass die künstliche Ernährung seines Vaters über eine Magensonde spätestens in dessen letzten beiden Lebensjahren eine sinnlose Qual gewesen sei. Der Hausarzt sei deshalb verpflichtet gewesen, die lebensverlängernden Maßnahmen zu beenden und das Sterben zuzulassen, meint der Sohn. Er will vor Gericht die Ansprüche seines Vaters geltend machen und fordert von dessen Hausarzt 100.000 Euro Schmerzensgeld sowie 52.000 Euro Schadenersatz für Behandlungs- und Pflegekosten.**

Die Richter des BGH müssen nun klären, ob ein Mensch Anspruch auf Schmerzensgeld hat, weil ein Arzt sein Leiden unnötig verlängert haben könnte. In der Vorinstanz hatte das Oberlandesgericht München dem Kläger 40.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Die Richter hatten anerkannt, dass die Sondenernährung in den letzten beiden Lebensjahren nur der Lebenserhaltung diente. Laut ihrem Urteil sei der Hausarzt zwar nicht verpflichtet gewesen, die Behandlung eigenmächtig abzubrechen. Allerdings hätte er mit dem Betreuer des Demenzkranken klären müssen, ob die Behandlung fortgesetzt oder beendet werden sollte. Da der Sohn in den USA lebt, war damals ein Rechtsanwalt für die Belange des Patienten zuständig. Das Urteil des Oberlandesgerichts akzeptierten beide Seiten nicht und gingen in Revision, weshalb nun der BGH in letzter Instanz entscheidet.***

Willenserklärung kann Schwachstellen haben

Laut dem Anwalt des Klägers gibt es jedes Jahr Tausende ähnliche Fälle. Um nicht die Entscheidungsgewalt über das eigene Leben zu verlieren, ist es wichtig, mit einer Patientenverfügung vorzusorgen. Diese schriftliche Willenserklärung legt Behandlungsanweisungen für Situationen wie Wachkoma, Organversagen oder Demenz fest.**** Liegt keine solche Erklärung vor, müssen sich Ärzte an Angehörige mit Vorsorgevollmacht oder Betreuer wenden, die mit der Entscheidung oft überfordert sind.

Doch selbst wer eine Patientenverfügung hat, ist nicht automatisch auf der sicheren Seite. Laut Uwe Janssen, dem Präsidenten der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, können die Willenserklärungen Schwachstellen haben.***** Insbesondere Bögen zum Ankreuzen seien oft unpräzise, da sie die konkrete Situation des Patienten möglicherweise nicht genau beschreiben. Für ein Problem hält Janssen auch, dass viele Patientenverfügungen nicht aktuell seien, sondern fünf bis zehn Jahre alt. Seitdem könne sich der Wille geändert haben. Janssen schlägt deshalb vor, dass geschultes Personal in Krankenhäusern und Altenheimen frühzeitig mit den Patienten über das Thema spricht und ihre Entscheidung dokumentiert. In Australien ist dieses Vorgehen schon lange üblich. Es ist Zeit, dass sich auch in Deutschland etwas ändert.

 

 

*) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/bgh-intensivmedizin-lebensende-kuenstliche-ernaehrung-1.4363784

**) http://www.spiegel.de/gesundheit/diagnose/bgh-entscheidet-ueber-sterbehilfe-haften-aerzte-fuer-sinnloses-leiden-a-1257365.html

***) https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/2019021.html?nn=10690868

****) https://www.bundesgesundheitsministerium.de/patientenverfuegung.html

*****) https://www.sueddeutsche.de/gesundheit/bgh-intensivmedizin-lebensende-kuenstliche-ernaehrung-1.4363784

 


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