2019

Steuerliche Forschungsförderung: Warum im Gesetzentwurf noch Nachbesserungsbedarf besteht

Die Bundesregierung will forschende Unternehmen entlasten. Deshalb hat das Bundeskabinett am 22. Mai die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung (F&E) in Höhe von fast 1,3 Milliarden Euro1 pro Jahr beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, soll das Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Damit würde die Große Koalition ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllen. Der Gesetzentwurf aus dem Haus von Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) soll Firmen dazu anspornen, mehr in die eigene F&E zu investieren.

Es ist vorgesehen, dass Unternehmen für ein Viertel ihrer Personalkosten im Bereich F&E Fördergelder beantragen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob aus Eigeninteresse oder im Auftrag von Dritten geforscht wird. Die Förderung soll aber auf maximal 500.000 Euro pro Betrieb und Jahr begrenzt sein. Der Anspruch auf Fördergelder gilt für alle Firmen, die forschen und in Deutschland steuerpflichtig sind.2

Andere Standorte sind steuerlich attraktiver

Derzeit ist Deutschland unter den 36 OECD-Ländern einer von fünf Staaten, der Forschung und Entwicklung nicht fördert. Das ist ein deutlicher Nachteil im internationalen Standortwettbewerb um innovative Unternehmen und Personal. Insofern ist es tatsächlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung diesen Zustand ändern möchte. Dennoch hält der Verband forschender Pharmaunternehmen (vfa) die Fördersumme von 500.000 Euro für „überschaubar“. Zudem gehe es an den Erfordernissen der Praxis vorbei, dass die Forschung im eigenen Haus durchgeführt werden müsse, um Fördergelder beantragen zu können, so vfa-Geschäftsführer Siegfried Throm. Auch der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Kai Joachimsen, hält das vorgesehene Volumen der Förderung für zu niedrig. Zudem bemängelt er, dass der Gesetzgeber es zu regeln versäumt habe, dass auch Auftraggeber ihre Ausgaben steuerlich absetzen können.

Andere Länder bieten bessere steuerliche Bedingungen für forschende Firmen. So können in Japan, Singapur und den USA Aufwendungen für F&E direkt steuermindernd geltend gemacht werden. Frankreich lockt innovative Betriebe sogar mit einem Steuerabzug in Höhe von 50 Prozent im ersten Jahr. Vor Kurzem hat zudem Österreich seinen Steuerabzug auf 14 Prozent erhöht.3

F&E boomt in Deutschland

Mit der steuerlichen Forschungsförderung verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Unternehmensinvestitionen in F&E bis 2025 von derzeit drei auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern. Im internationalen Vergleich gehört Deutschland bereits zu den fünf Ländern mit den höchsten Ausgaben für F&E: 2017 gaben die Betriebe hierzulande 68,8 Milliarden Euro dafür aus und damit 9,3 Prozent mehr als im Vorjahr. Auch die Anzahl der Beschäftigten in den Forschungsabteilungen ist zwischen 2016 und 2017 um 4,7 Prozent auf 432.000 Forscher gestiegen.4 Einen deutlichen Beitrag dazu haben die forschenden Pharmaunternehmen geleistet. Bei ihnen war bereits im Jahr 2016 mehr als jeder fünfte Arbeitnehmer in der F&E beschäftigt.5

Damit diese positive Entwicklung sich fortsetzen kann, sollte die Politik noch mehr auf den internationalen Standortwettbewerb reagieren. Deshalb wäre es zu begrüßen, wenn die Bundesregierung durch eine Anhebung der geplanten Förderung von derzeit 500.000 Euro pro Unternehmen und Jahr noch mehr Investitionsanreize schafft. Zudem wäre eine Förderung der externen Auftragsforschung beim Auftraggeber sinnvoll.

 

 

1) https://www.handelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-bundesregierung-bringt-steuerliche-forschungsfoerderung-auf-den-weg/24370968.html?ticket=ST-3930122-gbMp6eyMsIzKza6DCAbw-ap6

2) https://www.bmbf.de/de/kabinett-beschliesst-steuerliche-forschungsfoerderung-8720.html

3) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/forschungsstandort-deutschland/steuerliche-forschungsfoerderung-endlich.html

4) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/forschungsstandort-deutschland-staerken-1613624

5) https://www.vfa.de/de/arzneimittel-forschung/forschungsstandort-deutschland/steuerliche-forschungsfoerderung-endlich.html


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